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Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Bedingungen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Bestellern, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind; sie haben Geltung für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit dem Besteller. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. (3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen sind im Einzelfall schriftlich zu vereinbaren. Sie haben Geltung nur für das jeweils betroffene Vertagverhältnis. 2. Vertragsschluss (1) Unsere Angebote sind freibleibend. (2) Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben oder wenn wir ohne besondere Bestätigung die Lieferung ausgeführt haben. 3. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unserer Preise ab der inländischen Auslieferungsstelle zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Transport an den vom Besteller bestimmten Ort trägt der Besteller. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch des Bestellers abgeschlossen und geht zu dessen Lasten. (2) Soweit nicht anders bestimmt, ist die Kaufpreiszahlung bei Lieferung fällig. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Andere Zahlungsformen als Barzahlung und Banküberweisung bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Durch andere Zahlungsformen entstehende Kosten trägt der Besteller. (4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlichen Vereinbarung. (5) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückhaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. 4. Gefährdung des Zahlungsanspruchs (1) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 10 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (2) Es steht uns frei, auszuliefernde Geräte mit einem Freischaltmechanismus zu versehen. Auf das Freischaltungserfordernis wird der Besteller spätestens bei Auslieferung der Ware besonders hingewiesen. Durch einen technischen Hinweis wird der Besteller beim Betrieb des Gerätes nochmals wiederholt auf den drohenden Eintritt der Funktionssperre aufmerksam gemacht. Durch Eingabe des Freischaltcodes, den der Besteller nach vollständiger Bezahlung der Ware erhält, kann der Besteller die Funktionssperre aufheben bzw. deren Eintritt vermeiden. 5. Lieferbedingungen (1) Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht ab der inländischen Versandstelle auf den Besteller über. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. (2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. (3) Wir sind berechtigt zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten (insbesondere Aufbau und Installation) fachkundige dritte einzusetzen. (4) Lieferfristen gelten nur bei besonderer schriftlichen Vereinbarung und unter der Voraussetzung, dass der Besteller seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig nachkommt. (5) Verzögert sich die Lieferung wegen Umständen, auf die wir keine Einflussmöglichkeiten haben (z.B. Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Energiemangel), so werden wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um einen angemessenen Zeitraum. Bei Fortdauer der Behinderung können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, wenn der jeweiligen Seite ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. (6) Unter der Voraussetzung, dass uns ein Verschulden an der Verzögerung trifft, kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Frist, die mindestens 15 Werktage betragen muss, neben der Lieferung Ersatz des nachgewiesenen Schadens verlangen. Nach frustlosem Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Sofern nicht eine schuldhafte Lieferungsverzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorliegen eines kaufmännischen Fixgeschäftes. 6. Gewährleistung (1) Der Besteller wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. §§377, 378 HGB hingewiesen. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche hat uns der Besteller offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von längstens zehn Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. (2) Als Beschaffenheitsmerkmale für die Ware gelten grundsätzlich nur die Angaben in Prospekten und sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers als vertraglich vereinbart. Beschaffenheitsmerkmale im übrigen sind besonders schriftlich zu vereinbaren. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. (3) Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Einen Nachweis über die Unverhältnismäßigkeit der Kosten kann der Besteller nicht verlangen. (4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen nicht erfolgt, oder verweigert wird, steht es dem Besteller frei, seine weiteren Gewährleistungsrechte auszuüben ( Herabsetzung des Kaufpreises, Rücktritt, Schadenersatz ). Wählt der Besteller den Rücktritt, so steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Schadensersatz kann der Besteller nur nach Maßgabe der unter Ziffer 7 (1-3) geregelten Haftungsbestimmungen verlangen. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung sind bei unwesentlichen Mängeln ausgeschlossen. (5) Werden die mitgelieferten Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Materialien ( z.B. Bonrollen und Farbbänder) verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen oder Eingriffe durch unqualifiziertes Personal vorgenommen, so entfällt unsere Gewährleistung insoweit, als hierdurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist einer der vorstehenden Fälle gegeben, hat der Besteller zu beweisen, dass der Mangel nicht von ihm zu vertreten ist. (6) Die Gewährleistungsfrist für Sachmangel beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 7. Haftung (1) Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für leicht fahrlässiges Handeln ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. (2) Die gesetzliche Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (3) Der Besteller hat dafür zu sorgen, die Schäden aufgrund von Datenverlust möglichst gering zu halten. Er hat daher seine Daten regelmäßig uns systematisch so zu sichern, wie es von einem ordentlichen Kaufmann erwartet werden kann. Unsere Haftung bei Datenverlust ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Besteller gegen diese Verpflichtung verstoßen hat. (4) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsabschluss bestehenden Leistungshindernisses ( §§ 311 II, 311a BGB ) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse. 8. Pauschalierter Schadensersatzanspruch (1) Sollten wir wegen Verzuges des Bestellers mit der Annahme oder Bezahlung der Ware oder aus anderen vom Besteller zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurücktreten, so hat der Besteller neben der Rückgabe der Ware Schadensersatz zu leisten. Es steht uns frei, den Schaden konkret zu berechnen oder den Besteller auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Anspruch zu nehmen. Der pauschalierte Schadensersatz beträgt 30% des vereinbarten Nettoverkaufspreises. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer als der pauschalierte Schaden entstanden sei. Eigentumsvorbehalt (1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. (2) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Etwaige Verarbeitungen nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (=Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. (3) Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten. (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen. (5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsanträgen ( zum Beispiel Leasing ), die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. (6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns des Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können. (7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt. 10. Schlussbestimmungen (1) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. (2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Es steht uns frei, den Besteller an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen. (3) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung nahe kommt. (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
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